Eingebrachte Anträge zu Standards in der Geflüchteten-Unterkunft Tegelund für die Erarbeitung einer Exit-Strategie zwischen Senat und Bezirk

zur BVV am 12.6.24 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf eine Reihe von
Anträgen eingebracht, um die Bedingungen in der Geflüchteten-Unterkunft in Tegel zu
verbessern und eine Exit-Strategie hinsichtlich einer langfristigen Schließung der
Geflüchteten-Unterkunft zu entwickeln.

Kontrolle der Gesundheitsstandards (Drucksache 1883/XXI) und Ersatzkleidung und
Reinigungsstellen in der Geflüchteten-Unterkunft TXL (Drucksache – 1884/XXI)
Durch regelmäßige – zum Teil auch unangekündigte – Kontrollen soll sichergestellt werden,
dass Gesundheitsstandards eingehalten und die Essensversorgung adäquat und hygienisch
einwandfrei ist. Um der Ausbreitung von Krankheiten entgegenzuwirken, müssen
ausreichend sanitäre Anlagen bereitstehen (Drucksache 1883/XXI). Um die Infektionsgefahr
einzudämmen, wird das Bezirksamt ersucht, den Personen, die mit der Versorgung
erkrankter Menschen betraut sind, weitere Schutzkleidung zum Auswechseln und geeignete
Säuberungsstellen vor Ort in der Geflüchteten-Unterkunft TXL zur Verfügung zu stellen.
(Drucksache – 1884/XXI).

Entwicklung eines Schutzkonzeptes für FINTA Personen (Drucksache – 1886/XXI) und
für Kinder in der Geflüchteten-Unterkunft TXL (Drucksache – 1888/XXI)
Fehlende Privatsphäre und die vorhandene hohe Dichte an Personen machen es notwendig,
besonders schutzbedürftige Personen zu schützen, insbesondere Kinder und FINTA Personen
(Frauen, Inter-, Nichtbinäre-, Trans- und Agender-Personen). Dem Bezirksamt wird deshalb
empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Erarbeitung eines Schutzkonzepts für
Kinder (Drucksache – 1888/XXI) und für FINTA Personen (Drucksache – 1886/XXI) in der
Geflüchteten-Unterkunft TXL einzusetzen. Im Bezug auf Kinder ist die Wahrung der
international anerkannten besonderen Kinderrechte zu beachten, um ein
entwicklungsfreundliches Umfeld zu gewährleisten.

Erarbeitung einer Exit-Strategie zwischen Senat und Bezirk zur Geflüchteten-Unterkunft
(Drucksache 1887/XXI)
Last, not least, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erarbeitung einer Exit-
Strategie zwischen Senat und Bezirk zur Geflüchteten-Unterkunft Tegel. In dieser Exit-
Strategie soll die menschenwürdige Unterbringung in dezentralen Unterkünften, sowie die
nachweisliche Verbesserung der Lebensqualität der Geflüchteten das Hauptziel sein. Täglich
kostet die Unterkunft 260 Euro für jede untergebrachte Person. Durch die hohe Anzahl an
Personen entstehen so für zwei Tage der Unterhaltung von Tegel solch hohe Kosten, wie
eine vollständige neue Geflüchteten-Unterkunft kosten würde. Dabei fehlen in Tegel selbst
ca. 5000 weitere Plätze, die vor Ort nicht geschaffen werden können.
Vor diesem Hintergrund sollte das Augenmerk auf die langfristige Schließung der
Geflüchteten-Unterkunft TXL gerichtet werden, um dadurch die nachweisliche Verbesserung
der Lebensqualität und die Integration der Geflüchteten zu erreichen Drucksache 1887/XXI).