Reinickendorf gegen Rechts

Rechtsextreme stellen unsere Demokratie offen in Frage, säen Hass und schüren Angst, hegen Umsturz- und Deportationsfantasien. Sie wollen Frauenrechte beschneiden und unsere Gesellschaft spalten. Damit fügen sie unserem Land und Europa großen Schaden zu. Mit der AfD hat sich eine offen rechtsextreme und antidemokratische Partei in zahlreichen Parlamenten in den Kommunen, Ländern und im Bund festgesetzt. Dabei agiert die AfD klar erkennbar als parlamentarischer Arm der organisierten und gewaltorientierten rechtsextremen Szene. Rechtsextreme machen es sich leicht, indem sie immer nur dagegen sind und auf komplexe Fragen immer nur einfache Antworten geben. Aber es wird der politischen Aufgabe nicht gerecht, das Leben für die Menschen in unserem Land tatsächlich besser zu machen.

Wir stellen uns entschieden dagagegen, denn nur Demokratie schafft Freiheit. Wir stehen für eine Demokratie, die Minderheiten schützt und Gemeinschaft und gegenseitigen Respekt stärkt. Dabei entwickelt sich Demokratie stetig weiter und bedeutet immer auch Kompromiss.

Die jüngsten Angriffe auf Politiker*innen der demokratischen Parteien zeigen, wie dringend wir handeln müssen, um unsere demokratische Kultur zu verteidigen. Diese Gewalt zielt darauf ab, unsere Präsenz im öffentlichen Raum zu schwächen und ein Klima von Hass und Angst zu schüren. Dies dürfen wir nicht zulassen. In Reinickendorf erleben wir ähnliche Angriffe, wie etwa gegen die Parteibüros der Linken und der Grünen sowie jüngst gegen den SPD-Infokasten in der Heinsestraße/Hermsdorf. Auch das Lokal “Maestral” am Eichborndamm wird zum Zentrum rechter Hetze, wo regelmäßig führende Mitglieder und Sympathisanten der AfD zum “Stammtisch” zusammenkommen, um ihre gefährlichen Ideologien zu verbreiten.

Wir Grüne stehen für die konsequente Bekämpfung rechter Gewalt mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Wir treten jeder menschenfeindlichen Propaganda entschieden entgegen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen braucht es eine nachhaltige Stärkung demokratischer und antifaschistischer Strukturen, denn der beste Schutz für unsere Demokratie ist eine stärkere und selbstbewusstere Zivilgesellschaft. Rechte Netzwerke und rechtsextreme Gewalt setzen sich häufig dort durch, wo sich Staat, Vereinsstrukturen
oder soziale Einrichtungen zurückziehen.

Wir als Kreisverband sind Mitglied des BÜNDNIS REINICKENDORF GEGEN RECHTS. Das Bündnis engagiert sich gegen jede Form von Menschenfeindschaft, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus. Das Bündnis besteht aus verschiedenen demokratischen Parteien, Gewerkschaften, demokratischen Vereinigungen und Bürger*innen der Zivilgesellschaft. Es entstand ursprünglich als Reaktion auf die „Montagsdemos“ der „Querdenker“-, Coronaleugner- und Verschwörungsszene in Tegel Anfang 2022. Aktuell veranstaltet es unter dem Motto “KEIN RAUM FÜR RECHTE HETZE” regelmäßige Kundgebungen vor dem Maestral, anlässlich der Stammtische der AfD. Mehr Infos findet ihr unter: reinickendorf-gegen-rechts.de