Kein Podium für die AfD!

Traditionell vor Wahlen und so auch jetzt vor der Wahl zum Berliner AgH und den Bezirksparlamenten werden Kandidierende sowie aktuelle Mandatsträger:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen zu öffentlichen Veranstaltungen eingeladen.

Schulen ermöglichen ihren Schülerinnen und Schülern ebenfalls in verschiedenen Formaten, häufig im Rahmen von Podiumsdiskussionen, die Begegnung mit Kandidierenden und damit die Auseinandersetzung mit verschiedenen politischen Positionen.

Wir halten diese Veranstaltungen für außerordentlich wichtig, denn in diesen Formaten entstehen andere Begegnungsmöglichkeiten. Bürger:innen haben die Chance, gezielt und moderiert ihre Fragen zu stellen und in den Dialog zu kommen. Jugendliche werden im Unterricht vorbereitet und können ihre drängendsten Themen direkt an die Kandidierenden adressieren.

Problematisch wird es jedoch dann, wenn auf dem Podium neben den Vertreter:innen der demokratischen Parteien auch die AfD sitzt. Auf diese Weise wird der falsche Eindruck verstärkt, die Partei sei eine wie jede andere.

Dies ist nachweislich nicht der Fall (siehe zuletzt Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/afd-ist-nachweislich-verfassungswidrig-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-stellt-nach-einem-jahr-arbeit-umfassendes-wissenschaftliches-gutachten-vor)

Die AFD sollte daher kein Teil demokratischer Diskussionsrunden sein.
Als Bündnis 90/die Grünen haben wir diese Haltung, insbesondere mit Blick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Vergangenheit mehrfach bekräftigt, zuletzt im Juni dieses Jahres im Rahmen der für Reinickendorfer Schulen angebotenen Veranstaltung „Schulen den Rücken stärken“.
https://gruene-reinickendorf.de/2026/06/30/schulen-den-ruecken-staerken-keine-buehne-der-afd/
https://gruene-reinickendorf.de/2026/06/05/schulen-den-ruecken-staerken-keine-buehne-fuer-die-afd-an-schulen/

Unsere Beschlusslage ist eindeutig: wir setzen uns nachdrücklich auf allen Ebenen für den Schutz demokratischer Institutionen und Begegnungsräume ein – und somit ganz konkret dafür, dass die AfD nicht an solchen Veranstaltungen teilnimmt.
Dafür suchen wir kontinuierlich das Gespräch mit Veranstaltenden und stärken Schulen den Rücken.
Ausserdem sind wir im Austausch mit allen demokratischen Parteien in Reinickendorf, um uns mit ihnen im Kampf gegen Rechtsextremismus zusammenzuschließen. Dazu gehört neben dem kontinuierlichen Engagement im „Bündnis Reinickendorf gegen rechts“ https://www.reinickendorf-gegen-rechts.de/, dass wir aktuell ganz konkret das Gespräch suchen, um ein gemeinsames Vorgehen bei Einladungen zu geplanten Veranstaltungen mit AfD-Beteiligung abzustimmen.

Wir werden uns bemühen im Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien alles zu tun um der AfD keine Bühnen zu bieten und sicherzustellen, dass sie sich nirgends als normale Partei inszenieren kann.

Sorgen bereitet dabei die Haltung der Reinickendorfer CDU, die es bisher ablehnt sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Dies zeigt sich daran, dass wiederholte Bemühungen, Vertreter:innen der Partei für das – von demokratischen Parteien und Zivilgesellschaft gemeinsam getragene – Bündnis Reinickendorf gegen rechts zu gewinnen, bis heute erfolglos blieben. Wir hoffen auf eine Positionsänderung der CDU, sodass wir künftig gemeinsam gegen Rechtsextremismus aufstehen können.

Um insbesondere Schüler:innen nicht allein zu lassen, werden wir bis auf Weiteres an den aktuellen Podiumsdiskussionen teilnehmen, sollte es nicht gelingen, ein anderes Format zu vereinbaren.