Protest der Zivilgesellschaft wirkt: Kein Stadtrat von der AFD

Update: 18.11.2026:

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf bleibt stabil, der AFD Kandidat wurde auch in der 2. BVV Sitzung knapp nicht zum Vizebürgermeister und Stadtrat gewählt (27 ja, 28 nein Stimmen). Vor der Sitzung wurde die Reinickendorfer CDU von Demonstrierenden vor dem Rathaus dazu aufgefordert zum demokratischen Kompass zurückzukehren.

Update: 13.11.2026:

Im Abgeordnetehaus stimmte offenbar ein CDU Abgeordnete aus Reinickendorf für den AFD Kandidaten für das Amt des Parlamentsvizepräsidenten. Die Tageschau berichtete.

„Klara Schedlich von den Grünen, deren Wahlkreis ebenfalls in Reinickendorf liegt, mahnt die CDU: Das Recht der AfD, Kandidaten vorzuschlagen, heiße nicht, dass man diese auch wählen muss. „Und ich hoffe sehr, dass sie zu diesem demokratischen Grundkonsens zurückkommt, hier nur unter Demokratinnen zusammenzuarbeiten“. Trefzer erklärt derweil auf rbb-Nachfrage, er werde erneut für den Posten des Vizepräsidenten im Berliner Abgeordnetenhaus antreten. Er sei sich sicher, dann erneut auch aus der CDU Stimmen zu bekommen.“

Quelle: Sendung: rbb24 Abendschau, 12.11.2026, 19:30 Uhr Video: rbb24 Abendschau, 12.11.2026, Agnes Sundermeyer

10. November 2026:
In der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 29. Oktober wurde der AFD Kandidat hauchdünn in vier Wahlgängen nicht zum Stadtrat gewählt. Jetzt gibt es zu dem Thema einen weiteren offenen Brief (SIE HABEN ES GETAN!) von Bündnis Reinickendorf gegen Rechts, Hermsdorf Steht Vereint, und Omas gegen Rechts-Stadtteilgruppe Nord.

Wir Grünen Reinickendorf unterstützen die Forderungen aus der Zivilgesellschaft und bitten um Mitzeichnung der Petition: Kein Stadtrat mit Exekutivfunktion von der AfD

Weitere Infos zum Thema finden Sie in der in der Pressemitteilung der Bündnisgrünen Fraktion Reinickendorf und auf Instagram.

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