Am 26.2. fand im Fuchsbau die jugendpolitische Diskussion „Politik ganz nah“ statt, die alljährlich von den Beteiligungskoordinatoren für Jugend ausgerichtet wird. Etwa 60 Jugendliche aus Reinickendorfer Schulen diskutierten mit jungen Vertreterinnen und Vertretern der Parteien, die in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten sind.
Angesichts der Beteiligung eines Vertreters der „Generation Deutschland“(Jugendorganisation der AfD) riefen die Grüne Jugend Berlin Nord, die Linksjugend [solid] Reinickendorf und die Jusos Reinickendorf zum Protest auf.
Dem Aufruf zur Demo unter dem Motto „Keine Bühne der AfD“ folgte auch das Bündnis Reinickendorf gegen rechts, dem neben Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft angehören. Viele ankommende Schüler*innen begrüßten den Protest und stimmten der Forderung zu.
Wir als Grüne Reinickendorf teilen ausdrücklich die Position der Jugendorganisationen, dass (Zitat aus dem verteilten Flugblatt) „menschenverachtende und demokratiefeindliche Positionen nicht zu einem Diskurs bei[tragen], der die politische Bildung junger Menschen fördert“. Und weiter: „Wenn die AfD mit ihren undemokratischen, rassistischen und menschenfeindlichen Positionen gleichberechtigt neben anderen Parteien auf einer Bühne sitzt, führt das zur Normalisierung der Partei und ihrer Politik“.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich klar für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein.
Demokratische Pflicht ist es bis dahin, bestehende Handlungsspielräume im Umgang mit der Partei auszuloten und zu nutzen. Im Rahmen des Bündnis Reinickendorf gegen rechts erörtern wir daher Möglichkeiten, wie eine solche Veranstaltung in Zukunft gestaltet werden kann. Zum Beispiel könnte eine durch die demokratischen Parteien ohne direkte Beteiligung des Bezirksamts gemeinsam ausgesprochene Einladung zu einem „demokratischen Salon“ ein Weg sein.
Im Zuge dieses Diskurses beschäftigt uns derzeit auch die Situation, mit der sich viele Schulen im Vorfeld der Wahlen in diesem Jahr konfrontiert sehen, wenn sie planen, Podiumsdiskussionen an ihren Schulen abzuhalten: wie kann die Schule sicherstellen, dass die Schüler*innen vor demokratiefeindlichen Positionen geschützt werden?
Hierzu ein informativer Artikel der GEW, auch zu rechtlichen Fragen:
Wir setzen uns auf Bezirks- sowie auf Landesebene weiterhin intensiv dafür ein, dass Kinder und Jugendliche vor Rechtsextremismus geschützt werden – und zwar innerhalb und außerhalb schulischer Veranstaltungen!
(siehe hierzu auch folgender aktueller Antrag der Grünen-Fraktion des AgH:)
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPLen/vorgang/d19-3023.pdf
Keine Bühne der AfD!