Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf begrüßt den Aufstellungsbeschluss des Bezirksamts für neue Milieuschutzgebiete rund um Schäfersee, Teichstraße, Breitkopfbecken und Hausotterplatz ausdrücklich. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ist ein wichtiger erster Schritt getan, um Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung zu schützen.
„Mit den Grünen in Reinickendorf können sich Mieterinnen und Mieter darauf verlassen, dass ihre Interessen konsequent vertreten werden“, erklärt die Kreisvorsitzende Merieme Benali-Jockers. „Wir sehen einen starken Aufwertungsdruck und steigende Mieten in vielen Kiezen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen verhindern, dass Menschen ihr Zuhause verlieren, nur weil ihre Nachbarschaft für Investoren attraktiver wird.“
Der Aufstellungsbeschluss, der von der grünen Bezirksstadträtin Korinna Stephan initiiert wurde, gilt zunächst für bis zu zwölf Monate und sichert die Gebiete in dieser Zeit vor problematischen Entwicklungen. Bereits jetzt zeigen die vorliegenden Untersuchungsergebnisse ein erhebliches Verdrängungsrisiko in allen Teilgebieten. Parallel wird die vertiefende Untersuchung abgeschlossen.
Für den Kreisverband ist klar: Der Milieuschutz darf kein Provisorium bleiben.
„Jetzt kommt es darauf an, dass nach Abschluss der Untersuchungen zügig die soziale Erhaltungsverordnung beschlossen und dauerhaft festgesetzt wird“, ergänzt Andreas Rietz, Sprecher für Stadtentwicklung in der Reinickendorfer Grünen Fraktion. „Dafür braucht es die Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung. Wir erwarten, dass dieser Schritt konsequent gegangen wird, damit der Schutz für die Mieterinnen und Mieter langfristig gesichert ist.“
Für die Grünen ist dabei entscheidend: Milieuschutz bedeutet kein Investitionsstopp, sondern eine soziale Steuerung von Veränderungen. „Notwendige Modernisierungen bleiben möglich – das gilt ausdrücklich auch für energetische Sanierungen“, betont Andreas Rietz. „Klimaschutz und sozialer Schutz gehören für uns zusammen. Energetische Maßnahmen sind zulässig und sinnvoll, weil sie langfristig auch die Warmmieten stabilisieren können. Was wir verhindern, sind überzogene Luxusmodernisierungen, die allein dazu dienen, Mieten drastisch zu erhöhen.“
Zugleich stellen die Grünen klar, dass Neubau durch Milieuschutz nicht ausgebremst wird:
„Milieuschutz gilt ausschließlich für den bestehenden Wohnungsbestand. Neubauvorhaben sind davon nicht betroffen und werden weiterhin ermöglicht“, so Andreas Rietz. „Wer mehr Wohnraum schaffen will, muss Bauland mobilisieren und Planungsrecht schaffen – daran arbeiten wir ebenso.“
Die Grünen Reinickendorf sehen im Milieuschutz ein zentrales Instrument, um die soziale Mischung in den Kiezen zu erhalten.
„Reinickendorf soll ein Bezirk für alle bleiben – nicht nur für diejenigen, die sich steigende Mieten leisten können. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.“