Pressemitteilung vom 22. Juni 2026:
Die Grünen Reinickendorf fordern die CDU im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung auf, die Festsetzung neuer sozialer Erhaltungsgebiete in Reinickendorf Ost nicht länger hinauszuzögern.
Die Ergebnisse der umfangreichen Untersuchung liegen auf dem Tisch und sind eindeutig: In den Gebieten Breitkopfbecken, Hausotterplatz und Residenzstraße West besteht ein erheblicher Aufwertungs- und Verdrängungsdruck. Die Studie wurde auf Grundlage eines BVV-Beschlusses erstellt und bestätigt nun wissenschaftlich, was viele Mieterinnen und Mieter seit Jahren erleben: Die Gefahr, durch Modernisierungen und steigende Wohnkosten aus ihrem Wohnumfeld verdrängt zu werden, ist real.
Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner, die oftmals keine Möglichkeit haben, steigende Wohnkosten aufzufangen.
„Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wer jetzt noch zögert, handelt nicht im Interesse der Menschen in Reinickendorf Ost. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter brauchen keine weiteren Prüfungen und Verzögerungen, sondern Schutz vor Verdrängung“, erklärt die Kreisvorsitzende des Grünen Kreisverbandes Reinickendorf, Merieme Benali-Jockers.
Die Grünen erinnern daran, dass die Untersuchung auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der CDU zurückgeht. Die BVV hatte sich damit ausdrücklich für die Prüfung einer Ausweitung des Milieuschutzes ausgesprochen. Nun liegen die Ergebnisse vor – und sie fallen eindeutig aus.
„Die CDU muss erklären, warum sie trotz der klaren Ergebnisse auf der Bremse steht. Für viele Beobachterinnen und Beobachter ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine Entscheidung immer weiter verschoben wird. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier wahltaktische Erwägungen wichtiger genommen werden als der Schutz der Menschen vor Verdrängung“, so die Grünen weiter.
Von einer zügigen Festsetzung neuer Milieuschutzgebiete profitieren nicht nur Mieterinnen und Mieter. Auch Eigentümerinnen und Eigentümer benötigen verlässliche Rahmenbedingungen. Erst die Festsetzung schafft Klarheit darüber, welche Regeln künftig gelten, und sorgt damit für die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit.
Die Grünen Reinickendorf fordern deshalb Bezirksamt und BVV auf, die neuen sozialen Erhaltungsgebiete Breitkopfbecken, Hausotterplatz und Residenzstraße West schnellstmöglich festzusetzen.
„Die Menschen in Reinickendorf Ost haben lange genug gewartet. Jetzt ist die Zeit zu handeln.“
Foto: Janna Voßnacker
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