Rechte Schmierereien an der Kreisgeschäftsstelle, Bedrohungen an Infoständen, Filmen von Anwesenden bei offener Veranstaltung
Der Druck auf demokratisch engagierte Menschen nimmt zu — auch in Reinickendorf. Einschüchterungsversuche werden häufiger und deutlicher, und sie richten sich zunehmend nicht gegen Parteien, sondern gegen Personen: gegen Menschen, die ehrenamtlich an einem Stand stehen, friedlich demonstrieren oder einen Kaffeenachmittag organisieren. Die Botschaft dahinter ist selten ausgesprochen, aber immer dieselbe: Wir wissen, wer du bist. Überleg dir gut, ob du wiederkommst.
Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reinickendorf macht deshalb eine Serie von Vorfällen der vergangenen Monate öffentlich:
Schmierereien: Die Ladesäule vor der Kreisgeschäftsstelle wird wiederholt mit Parolen aus dem rechten Spektrum beschmiert.
Bedrohungen an Infoständen: Bei Bürgergesprächen im Bezirk kommt es wiederholt zu massiven Beschimpfungen gegenüber den Standteams.
Filmen von Anwesenden: Beim Grünen Café, einem offenen Gesprächsformat für alle Interessierten, filmte ein Mann die Anwesenden ohne deren Einwilligung und verhielt sich aufdringlich.
Insbesondere das Filmen folgt einem bekannten Vorgehen. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin beschreibt seit Jahren, wie bei Infoständen und Veranstaltungen gezielt Aufnahmen engagierter Personen angefertigt werden — mit dem Ziel, dass Betroffene ihr Engagement aus Angst beenden. Ein Zusammenhang mit einer bestimmten Organisation ist dem Kreisverband nicht bekannt.
Johannes Feldker, Kreisvorsitzender:
„Wir reden nicht über schlechte Manieren, wir reden über ein Muster. Jede einzelne Handlung bleibt bewusst knapp unterhalb der Schwelle, an der etwas passiert — nur Schmierereien, nur ein Spruch, nur eine Kamera. Die Wirkung entsteht durch Wiederholung. Und sie trifft die Ehrenamtliche, die sich beim dritten Mal überlegt, ob sie noch hingeht.“
Merieme Benali-Jockers, Kreisvorsitzende:
„Im Café saßen keine Berufspolitikerinnen, sondern Nachbarinnen und Nachbarn, die über ihren Kiez reden wollten. Dass die sich hinterher fragen mussten, wo ihr Gesicht am nächsten Tag auftaucht, ist der eigentliche Schaden. Wir sagen das öffentlich, weil Stillhalten die Reaktion ist, mit der gerechnet wird. Unsere Tür bleibt offen — auch für Andersdenkende. Nur nicht für die, die Angst verbreiten wollen.“
Der Kreisverband dokumentiert die Vorfälle systematisch, hat sie dem Reinickendorfer Register für rechtsextrem motivierte und diskriminierende Vorfälle gemeldet und Anzeige erstattet.
Das nächste Grüne Café findet am 15.9.26 von 17-18:30 Uhr als Spaziergang mit Stadträtin Korinna Stephan statt. Startpunkt ist U-Alt Tegel, mit anschließendem Ausklang in der Geschäftsstelle (Brunowstraße 49, 13507 Berlin). Alle sind eingeladen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reinicke…