Gemeinsame Erklärung der Bezirksverbände Reinickendorf von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist keine normale Partei

Im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung haben sich mehrere Reinickendorfer Schulen entschieden, zu ihren Podiumsdiskussionen auch den Kandidaten der AfD einzuladen. Wir respektieren, dass diese Entscheidung in der Eigenverantwortung der Schulen liegt. Wir bedauern sie dennoch und sagen offen, warum.

Die AfD ist keine normale demokratische Partei. Führende Vertreterinnen und Vertreter der Partei sprechen Menschen aufgrund ihrer Herkunft die gleiche Zugehörigkeit zu diesem Land ab, relativieren die Verbrechen des Nationalsozialismus und arbeiten offen an einem Verständnis von Volk und Nation, das mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Wer die AfD als eine Partei unter vielen behandelt, macht sie normal.
Genau das ist ihr Ziel.

Schulen sind Orte, an denen junge Menschen Demokratie lernen, auch dadurch, dass sie kontroverse Positionen kennenlernen und sich ein eigenes Urteil bilden. Der Beutelsbacher Konsens verlangt, dass Kontroverses kontrovers dargestellt wird. Er verlangt aber nicht, dass Positionen, die die Gleichwertigkeit aller Menschen bestreiten, als gleichwertige Meinung neben anderen auf ein Podium gehoben werden. Die Chancengleichheit der Parteien ist ein hohes Gut. Sie bedeutet aber nicht, dass eine Schule verpflichtet wäre, jeder Partei dieselbe Bühne zu bieten. Und sie bedeutet erst recht nicht, dass die Schülerinnen und Schüler, die von der Politik der AfD ganz konkret gemeint sind, d.h. Kinder aus Einwandererfamilien, jüdische und muslimische Schülerinnen und Schüler, queere Jugendliche, dieser Politik in ihrer eigenen Schule ausgesetzt werden müssten.

Wir werden an den Veranstaltungen teilnehmen. Wir überlassen der AfD kein Podium, an dem sie unwidersprochen bleibt. Wir werden dort deutlich machen, was uns von dieser Partei trennt – in der Sache und im Grundsätzlichen. Und wir werden weiterhin mit den Schulen im Gespräch bleiben, wie politische Bildung in Reinickendorf so gestaltet werden kann, dass sie Demokratie stärkt, statt ihre Gegner zu normalisieren.

Merieme Benali-Jockers und Johannes Feldker
Bezirksvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reinickendorf
Pilar Caballero Alvarez und Robert Irmscher
Bezirksvorsitzende DIE LINKE Reinickendorf
Gilbert Collé
Kreisvorsitzender SPD Reinickendorf