Grüne Reinickendorf ziehen rote Linie: Keine Stimmen für Parteien, die der AfD zu Ämtern
verhelfen
Kreismitgliederversammlung beschließt einstimmig Haltung vor der Konstituierung der BVV am 29. Oktober
Berlin-Reinickendorf, 23. Oktober 2026 – Sechs Tage vor der Konstituierung der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die
Grünen Reinickendorf einen klaren Beschluss gefasst. Die Grünen wählen keine Kandidierenden von
Parteien, die Kandidat*innen der AfD in öffentliche Ämter wählen oder mit ihrem
Abstimmungsverhalten aktiv dazu beitragen, dass diese gewählt werden.
Unsere Haltung
Die Grünen bekennen sich zum Schutz der Demokratie. Sie suchen und ermöglichen demokratische
Mehrheiten. Sie bilden keine Mehrheiten für Anträge und Wahlen, bei denen die entscheidenden
Stimmen von Rechtsextremisten kommen, und sie wählen keine Rechtsextremisten in öffentliche
Ämter. Ebenso wählen sie niemanden ins Amt, der selbst mit Stimmen der AfD gewählt wird oder
durch sein Abstimmungsverhalten aktiv dazu beiträgt, dass AfD-Kandidierende gewählt werden.
Unser Angebot
Reinickendorf braucht stabile und handlungsfähige Verhältnisse. Die Grünen bleiben
gesprächsbereit gegenüber allen demokratischen Fraktionen und bieten der CDU weiterhin
Gespräche an, um tragfähige Mehrheiten ohne die AfD zu ermöglichen.
Unser Auftrag
Die Verhandlungsgruppe sucht weiter das Gespräch mit CDU, SPD, Linken, BSW und FDP, um die
Brandmauer in Reinickendorf zu sichern. Alle tragfähigen Optionen werden geprüft. Ziel ist, die grüne Stadträtin Korinna Stephan demokratisch zu wählen und eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu verhindern.
Der Hintergrund: Die CDU lässt die entscheidende Frage offen
Die CDU Reinickendorf hat bei der Wahl im September erheblich an Stimmen verloren und ist
dennoch stärkste Kraft geblieben. Die AfD hat deutlich zugelegt. Mit dem „Reinickendorfer Kompass” öffnet die CDU die Tür für eine „sachbezogene Zustimmung” zu AfD-Anträgen und stellt die bisherige Abgrenzung als nicht erfolgreich dar. Ein Gesprächsangebot von SPD, Grünen und Linken zur Suche nach einer demokratischen Mehrheit lehnt sie bislang ab. Gestern hat die CDU ihre Personalvorschläge für das Bezirksamt verkündet: Sebastian Pieper als Bezirksbürgermeister und Sascha Braun als Stadtrat. Wie sie sich zu Stimmen der AfD bei der Wahl des Bezirksamts verhält, lässt sie in ihrer Mitteilung an die Mitglieder offen.
„Ein schlechteres Wahlergebnis ist kein Auftrag, der AfD den Weg zu ebnen. Es ist der Auftrag, zu
verstehen, was die Menschen bewegt, und darauf Antworten zu geben. Das gelingt mit besserer
Politik für den Bezirk, nicht mit Stimmen von Rechtsaußen. Wir haben gestern unsere Haltung
beschlossen. Jetzt muss die CDU zeigen, wo sie steht”, erklärt Merieme Benali-Jockers,
Kreissprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf.
„Unsere Verhandlungsgruppe sitzt am Tisch, die Tür ist offen. Wir erwarten von der CDU bis zum 29. Oktober ein klares Signal, dass sie ohne Stimmen von Rechtsaußen auskommen will. Dann finden wir gemeinsam tragfähige Lösungen für den Bezirk”, erklärt Johannes Feldker, Kreissprecher von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf.
Kahlschlag von Straßenbäumen v…