Grüne Fraktion stimmt als einzige Fraktion bei AfD als auch CDU konsequent mit nein

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf + Stadträtin Korinna Stephan

In der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 29. Oktober 2026 wurde Korinna Stephan (Bündnis 90/Die Grünen) mit 35 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen ins Bezirksamt gewählt. Der AfD-Kandidat für das Bezirksamt scheiterte hingegen in vier Wahlgängen an der nötigen Mehrheit von 28 Stimmen – zuletzt fehlte eine einzige Stimme.

Während die CDU angekündigt hatte, AfD-Anträge künftig „sachbezogen“ bewerten zu wollen, stimmte die Grüne Fraktion als einzige Fraktion bei allen vier Wahlgängen sowohl gegen die AfD- als auch gegen die CDU-Kandidat*innen. Letztere, weil die CDU angekündigt hatte, auch AfD-Kandidat*innen ins Amt zu verhelfen. „Wir haben uns nicht erpressen lassen und sind nicht auf taktische Spiele eingegangen“, so die Fraktionsvorsitzende Lilly Aepfelbach. „Wir waren zudem die einzige progressive Partei, die bei AfD und CDU konsequent mit Nein gestimmt hat. Wer für eine stabile Brandmauer ist, muss Grüne wählen.“

Korinna Stephan, gewählte Stadträtin der Grünen, dankte „allen Verordneten über die Fraktionsgrenzen hinweg, die in den vier Wahlgängen Haltung gezeigt und die AfD-Personalie abgelehnt haben“.

Bereits vor der Sitzung hatten zwei Demonstrationen vor dem Rathaus ein deutliches Zeichen gesetzt: gegen mögliche Bündnisse der CDU mit der AfD sowie gegen die geplanten Baumfällungen in der Ollenhauerstraße. „Die Zivilgesellschaft hat gestern ein starkes Zeichen gesetzt“, so Fraktionsvorsitzender Jens Augner. „Dass zwei Demonstrationen vor dem Rathaus aufgeschlagen sind und so viel Druck machen, zeigt: Den Menschen in Reinickendorf ist klar, was sie wollen.“

Die AfD kündigte an, am 18. November einen erneuten Versuch zu wagen. Die Grüne Fraktion Reinickendorf fordert: Alle demokratischen Fraktionen müssen sich klar und öffentlich gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD positionieren – bei künftigen Personalentscheidungen ebenso wie bei inhaltlichen Anträgen. „Unser Respekt gilt den Nein-Stimmen aus den anderen Fraktionen und wir hoffen, dass es mehr werden. Nur so können wir den Einzug der AfD ins Bezirksamt dauerhaft verhindern“, so Augner.

Quelle: https://gruene-fraktion-reinickendorf.de/category/pressemitteilungen/