CDU im Verkehrs-Chaos – Desinformation torpediert Bürgerbeteiligung

Die Heinsestraße und das umliegende Quartier in Hermsdorf soll schöner, sicherer,
barrierearm und klimafreundlicher werden. Diesen Auftrag erteilte die BVV dem
Bezirksamt und stellte Haushaltsmittel für eine Machbarkeitsstudie bereit. Die Studie
wurde mit breiter Bürgerbeteiligung durch ein Büro erarbeitet und wird nach den
Sommerferien im Stadtentwicklungsausschuss zur Diskussion gestellt. Das, was an der
Friedrichstraße die Gemüter erhitzt hatte, wurde hier besser gemacht werden: Eine
Studie, die die Menschen einbindet und statt einer einzelnen Straße das gesamte
Quartier einbezieht. Doch nun, am Ende der Machbarkeitsstudie, stellt sich der
Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen Reinickendorf die Frage: Was tun, wenn eine
Lösungsfindung gar nicht gewollt ist?

Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner nahm am 10.06.2023,
öffentlichkeitswirksam begleitet vom RBB, 1.400 Unterschriften gegen “die geplante
Sperrung der Heinsestraße” entgegen (RAZ berichtete). Wörtlich hieß es in der RAZ: “Die
Pläne der Stadtentwicklung im Reinickendorfer Bezirksamt, die Hermsdorfer
Heinsestraße für den motorisierten Individualverkehr zu sperren, stoßen bei den
Anwohnern und Gewerbetreibenden auf starke Proteste.” Doch eine “Sperrung” der
Straße (sollte damit vielleicht eine Fußgängerzone gemeint sein?) war und ist vom
Bezirksamt gar nicht geplant.

Auf der letzten Bürgerveranstaltung am 5.6. 2023 wurde die favorisierte Variante als
Resultat der Analyse und Bürgerbeteiligung vorgestellt: Ein verkehrsberuhigter
Geschäftsbereich, also Tempo 20 mit Durchgangsverkehr, mit Verbesserungen für Jung
und Alt, um die Straße besser queren zu können sowie vielen Verbesserungen der
Barrierefreiheit und des Radverkehrs im Quartier. Eine Fußgängerzone für die
Heinsestraße, so hieß es dort, war eine Option unter mehreren, die durch das
beauftragte Büro ergebnisoffen geprüft und als verkehrlich ungeeignet nicht
weiterverfolgt wurde. Hatte die Bürgermeisterin es versäumt, sich über den Stand der
Planungen zu informieren?

Ein Blick in den einleitenden Text der Unterschriftensammlung macht zumindest
nachdenklich. Da heißt es unter anderem unter der Überschrift “Unterschriftenaktion
gegen die geplante Fußgängerzone in der Heinsestraße”:
“Gerade erst haben wir einen teuren Luxus – Zebrastreifen erhalten. Nun eine unfaßbar
teure Umgestaltung, die Niemandem nützt, Steuergeld verschwendet, Kinder gefährdet
und das Herz von Hermsdorf zerstört.” Weiter heißt es: “Reicht die (Grüne-) Erfahrung
der Friedrichstraße den Politikern nicht aus, wo Geschäfte schließen mussten und der
verdrängte Verkehr die Nebenstraßen überlastet?… Geht am 12.02. Wählen!”
Wie ist dieser Aufruf zu verstehen – war die Heinestraßen-Kampagne Teil des
Wahlkampfs? Auch die CDU-Fraktion arbeitet sich am Phantom der “Sperrung” ab, was
in der RAZ vom 25.05.2023 zu lesen war.

Die angedachte Straßensperrung der Heinsestraße ist wohl vom Tisch. Das jedenfalls
schlussfolgert die CDU-Fraktion Reinickendorf, als man sich in der
Bezirksverordnetenversammlung im Mai beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der
Planungen zur Weiterentwicklung der Straße erkundigte. „Es ist eine gute Nachricht,
dass die Heinsestraße für den Verkehr geöffnet bleiben soll. Offensichtlich war der
Druck der Geschäftsinhaber und Anwohner so groß, dass die Pläne angepasst wurden”,
sagt der Vorsitzende der Reinickendorfer CDU-Fraktion, Marvin Schulz.”
Nur warum nimmt die Bürgermeisterin Unterschriften gegen eine Sperrung entgegen,
die nach Lesart des Bezirksamts nie ernsthaft erwogen, nach Lesart der CDU erfolgreich
durch diese verhindert wurde? Menschen, die sich aktiv beteiligt haben, bleiben mit
vielen Fragen zurück.

Bettina Dolle, Kreisvorsitzende (Bündnis 90/ Die Grünen): „Nun ist die Verwirrung um
die Heinsestraße komplett. Lösungen, die alle Verkehrsteilnehmer*innen wieder
zusammenbringen, scheinen in weite Ferne gerückt. Dabei zeigte die sehr engagiert
geführte Diskussion bei den Terminen der Bürgerbeteiligung, dass die Anliegen und
Positionen gar nicht so weit auseinander lagen und der Dialog gemeinsame Lösungen
hervorbringen kann.”

Die Gewerbetreibenden der Heinsestraße wurden aktiv in den Prozess eingebunden,
und doch wurden am Ende die Unterschriften übergeben. Damit nicht genug: Zusätzlich
zur Unterschriftensammlung wurden mehrfach Flyer im gesamten Quartier um die
Heinsestraße verteilt, die ähnlich der Unterschriftensammlung “alternative Fakten”
enthielten. Desinformation torpediert die Bürgerbeteiligung. Wer genau hinter den
Flyern steckt, wer die Texte verfasst hat, wer die Aktionen finanziert hat und mit
welcher Motivation, bleibt unklar.

Wie nun weiter? Wird der Willen der vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger
berücksichtigt, die dem Aufruf gefolgt sind und sich aktiv beteiligt haben? Die sich
mehr Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit und gleichzeitig die nachhaltige Stärkung
des Einzelhandels wünschen? Werden die Kinder sichere Radwege bekommen? Können
die älteren oder mobilitätseingeschränkten Menschen auf barrierefreie Fußwege
hoffen? Was macht das Bezirksamt mit 1.400 Unterschriften gegen eine Planung, die es
gar nicht gibt?

Es bleibt zu hoffen, dass die knapp 100.000 EUR für die Machbarkeitsstudie nicht im
Verkehrs- Chaos der CDU enden, sondern ihren Weg auf die Straße finden. Ohne
Fußgängerzone. Mit Luxus – Zebrastreifen.

Den aktuellen Stand und die Dokumentation der einzelnen Termine finden Sie übrigens
öffentlich zugänglich unter: https://mein.berlin.de/projekte/heinsestrasse/

PM CDU im Verkehrs-Chaos – Desinformation torpediert Bürgerbeteiligung