Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus im Rathaus Reinickendorf

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält fest an der offiziellen Kranzniederlegung im Gedenken an die millionenfachen Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Vertreter*innen der Fraktion werden am 27.1.24 an der Gedenkfeier am seit Jahrzehnten dafür in Reinickendorf vorgesehenen Gedenkort im Rathaus (Aufgang Altbau) teilnehmen. Die Fraktion hat entschieden, an dieser gemeinsamen Veranstaltung des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung teilzunehmen, um die etablierte offizielle Bezirksgedenkfeier nicht zu beschädigen und das gemeinsame Gedenken der demokratischen Kräfte in Reinickendorf aufrecht zu erhalten. Die Fraktion ist fest entschlossen, die Plätze der demokratischen Mehrheit nicht Vertreter*innen von Parteien mit rechtsextremer Gesinnung zu überlassen, sondern Haltung zu zeigen, indem man Orte des Gedenkens nicht dem Hohn von solchen Teilnehmenden preisgibt. Vor dem Hintergrund der Correctiv Recherche kritisiert die Fraktion aufs Schärfste eine mögliche Teilnahme von Vertreter*innen der AFD.

Ausdrücklich begrüßt werden die alternativen Gedenkveranstaltungen, zu denen die AFD nicht eingeladen worden ist. Diese finden organisiert durch „Reinickendorf aktiv für Demokratie und Vielfalt“ am Franz-Neumann-Platz sowie organisiert durch „Reinickendorf gegen Rechts“ vor dem Gedenkort und Geschichtslabor am Eichborndamm statt. “Vertreter*innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden daran teilnehmen, um ein Zeichen zu setzen gegen politische Kräfte, die nicht auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung stehen.

Als Delegierte der demokratischen Mehrheit setzt sich die Fraktion im Rahmen ihrer Arbeit in der BVV Reinickendorf intensiv mit den politischen Positionen der AFD auseinander. Bereits auf der BVV am 11. Oktober 2023 hat Fraktionsvorsitzender Hinrich Westerkamp deutlich gemacht: „Es gab, gibt und wird auch in Zukunft keine Zusammenarbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD geben. Unsere Fraktion wird die uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel nutzen, jede mögliche Mehrheit durch eine rechte, antisemitische, rassistischste und menschenverachtende Partei zu verhindern.“

Unser Bezirksverordneter Andreas Rietz sagt: „Die Fraktion denkt nicht wie die AFD und sie stimmt nicht mit der AFD. Wenn wir an unserem Gedenkort gedenken, dann ist für uns die AFD nicht eine Partei wie alle anderen. Wenn wir am 27. Januar an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Rathaus teilnehmen, dann leisten wir Widerstand gegen rechte Kräfte, indem wir da sind. Das ist unsere Pflicht als Demokraten im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland.“