Statement von Klara Schedlich zur Zusammenarbeit von AfD und CDU/CSU

Die CDU hat immer wieder beteuert, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben – „nie und nimmer“, wie es Friedrich Merz formulierte. Doch genau das ist nun geschehen: Gemeinsam mit der FDP und AfD hat die CDU ein Gesetz im Bundestag durchgebracht. Ein Dammbruch? Zumindest ein alarmierendes Signal für alle, die eine klare Abgrenzung von rechtsextremen Positionen erwarten.

Unsere grüne Abgeordnete und Bundestagskandidatin für Reinickendorf, Klara Schedlich, hat sich hierzu klar geäußert. In ihrem Statement betont sie, dass demokratische Parteien nicht durch Machtkalkül und Populismus gemeinsame Sache mit der AfD machen dürfen. Die Brandmauer zur extremen Rechten darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein – sie muss sich auch in der parlamentarischen Praxis widerspiegeln.

Wir Grünen stehen für eine Politik, die sich nicht dem Druck rechter Hetze beugt, sondern für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft eintritt. Wer mit der AfD stimmt, stärkt deren Einfluss und normalisiert ihre gefährlichen Positionen. Das ist inakzeptabel – für Reinickendorf und für unser Land.

Das Statement zu Klara findet ihr:

https://www.instagram.com/p/DFdP4RyNoHN