Die Reinickendorfer Bezirksstadträtin Korinna Stephan (Bündnis 90/Die Grünen) ist
Teil des breiten Bündnisses „Wohnungsnot durch Umwandlung und
Eigenbedarfskündigungen stoppen“, das heute öffentlich Stellung zu den
wohnungspolitischen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene
bezieht. Gemeinsam mit Vertreter*innen anderer Bezirke, Mietervereinen,
Sozialverbänden und der Zivilgesellschaft kämpft das Bündnis für besseren
Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum – auch in Reinickendorf.
„Was früher vor allem ein Thema der Innenstadtbezirke war, ist längst auch in
Reinickendorf angekommen: Immer mehr Häuser werden in Eigentumswohnungen
umgewandelt, Eigenbedarfskündigungen nehmen zu“, sagt Korinna Stephan,
zuständig für Stadtentwicklung im Bezirksamt Reinickendorf. „Zwei
Milieuschutzgebiete bestehen bereits – doch der Handlungsdruck wächst weiter.
Wir müssen alles tun, um die gewachsene Mieterstruktur in unseren Kiezen zu
schützen.“
Das Bündnis begrüßt, dass der Bund plant, das Umwandlungsverbot (§250 BauGB)
zu verlängern und das kommunale Vorkaufsrecht zu stärken. Gleichzeitig kritisiert
es scharf, dass beim Thema Eigenbedarfskündigungen kein Fortschritt erkennbar
ist – obwohl gerade hier viele Mieter*innen akut in ihrer Existenz bedroht sind.
Merieme Benali-Jockers, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf,
betont:
„Wohnen ist ein Grundrecht – keine Ware. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass
unsere Bezirksstadträtin Teil dieses Bündnisses ist. Denn auch in Reinickendorf sind
Eigenbedarfskündigungen und Verdrängung keine Ausnahme mehr, sondern
trauriger Alltag. Unsere Kieze dürfen nicht zum Spielball für Investoreninteressen
werden. Es braucht endlich eine soziale Wohnungspolitik, die die Menschen
schützt.“
Das Bündnis kündigt weitere Aktivitäten an, darunter einen bundesweiten
Krisengipfel mit Betroffenen, Ministerinnen, Initiativen und
Kommunalpolitikerinnen. Ziel ist es, den Druck aufrechtzuerhalten, konkrete
Verbesserungen im Mietrecht zu erkämpfen und die Stimmen von Betroffenen
hörbar zu machen – auch aus Reinickendorf.
Mehr Infos zum Bündnis unter:
www.wohnungsnot-stoppen.de