Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf zieht ein positives Fazit aus der kürzlich stattgefundenen Konferenz „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen“. Zahlreiche Gäste, darunter Mieter:innen, Initiativen und Fachleute, nahmen an der Veranstaltung teil, die besonders durch das Forum zu § 250 BauGB, moderiert von Bezirksstadträtin Korinna Stephan, hervorstach.
Die Veranstaltung bot einen intensiven Austausch und zeigte auf, wie Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum in Reinickendorf und Berlin insgesamt geregelt werden. Korinna Stephan, die das Forum leitete, erklärte:
„Die Konferenz hat eindrucksvoll gezeigt, wie groß der Bedarf an Informationen und Vernetzung ist. In unserem Bezirk setzen wir den § 250 BauGB gezielt ein, um Umwandlungen zu verhindern. Viele Mieter:innen berichteten von ihren Erfahrungen und machten die Grenzen der bestehenden Regelungen deutlich. Die Politik muss hier nachjustieren – umso mehr ist es wichtig, dass sich Mieter:innen untereinander vernetzen, ihre Rechte kennen und sich an das Bezirksamt sowie die Mietervereine wenden.“
Das große Interesse an der Veranstaltung bestätigte die Relevanz des Themas. Es wurde über viele konkrete Beispiele berichtet, die sowohl die Grenzen der bestehenden Regelungen als auch die praktischen Herausforderungen zeigten. Dabei wurde klar, dass das Instrument der Umwandlung in Verbindung mit Eigenbedarfskündigungen und zum Teil erhöhten Mieten ein problematisches Geschäftsmodell darstellt, das entschlossen angegangen werden muss.
Merieme Benali-Jockers, Kreisvorsitzende der Grünen Reinickendorf, betonte:
„Die verlängerte Anwendung des § 250 BauGB für die nächsten fünf Jahre ist eine notwendige Verschnaufpause, aber keine Lösung. Was wir brauchen, ist ein nachhaltiger Ansatz, der nicht nur das Wie der Umwandlung regelt, sondern auch das Warum. Der Umwandlungsprozess darf nicht als Geschäftsmodell der Verdrängung und Spekulation dienen. Mieter:innen müssen langfristig geschützt werden, und das gelingt nur, wenn wir genossenschaftliche und kommunale Lösungen vorantreiben.“
Der Kreisverband Reinickendorf der Grünen fordert:
Mieter:innen müssen gestärkt und unterstützt werden, insbesondere durch die Umwandlung in gemeinwohlorientierte Genossenschaften oder die Überführung in kommunale Wohnungsbauunternehmen.
Vernetzung und Kommunikation zwischen Mieter:innen, Bezirksämtern und Mietervereinen müssen weiter ausgebaut werden.
Politische Maßnahmen müssen über die aktuelle Regelung hinausgehen, um Umwandlung und Verdrängung als Geschäftsmodell zu verhindern und die soziale Durchmischung in den Kiezen zu sichern.
Die Grünen Reinickendorf bleiben dran und setzen sich weiterhin für einen starken Mieterschutz, faire Mietpreise und eine starke, sozial verantwortliche Wohnungspolitik ein.