Gewaltprävention, Tramführung, Sondermittel – Anträge der grünen Fraktion

Beseitigung von Angst-Orten (Drucksache – 1701/XXI)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt das Programm zur Beseitigung von Angst-Orten und zur Erhöhung der Sicherheit entlang der U8 zukünftig auch auf die U-Bahnhöfe „Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik“ und „Franz-Neumann-Platz“ auszuweiten (Drucksache – 1701/XXI). Erst kürzlich ergab eine Begehung durch den Frauen- und Mädchenbeirat, dass diese U-Bahnhöfe als besonders unsicher und angstmachend empfunden werden.
In einer Befragung aus dem Jahr 2022 hatten befragte Frauen und Mädchen im Alter von 10 bis 64 Jahren verschiedene Orte in Reinickendorf vor allem in den Abendstunden als besonders beängstigend eingestuft. Der Beirat führte Müll und Graffitis, Unübersichtlichkeit, Enge, mangelhafte Beleuchtung sowie von Gruppen belagerte Eingänge, starken Alkohol- und Drogenkonsum und fehlendes Sicherheitspersonal als Gründe dafür auf.

Planung Tramführung (Drucksache – 1700/XXI)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Planung für die Tramführung vom S+U-Bahnhof Jungfernheide über TXL zum Kurt-Schumacher-Platz zeitnah in den Ausschüssen für Mobilität und Tiefbau sowie Stadtentwicklung des Bezirk Reinickendorf vorgestellt und diskutiert wird (Drucksache – 1700/XXI).
Hintergrund ist, dass der Bezirk vom Beschluss der Landesebene und der konkreten Umsetzung der Tramverbindung direkt betroffen ist. Die neue Tramlinie hat wesentlichen Einfluss auf die Mobilität in der Urban Tech Republic und im Schumacher-Quartier. Auch die Einbindung in die Verkehrsplanung des Bezirks ist eine wichtige Aufgabe, die ein Mitspracherecht der BVV Reinickendorf begründet.

BVV-Sondermittel (Drucksache – 1699/XXI)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ersucht das Bezirksamt die Möglichkeit der Förderung durch BVV- Sondermittel bei den Antragsberechtigten, z.B. im Bezirk ansässige Vereine, Verbände, Organisationen, Einrichtungen, Kirchengemeinden usw. werbewirksam bekannt zu machen (Drucksache – 1699/XXI). In den letzten Jahren wurden nur wenige Anträge für die BVV- Sondermittel gestellt. Eine im Bezirk weit gestreute Bekanntmachung könnte die Beteiligung erhöhen.

Prävention von Jugendgewalt in Reinickendorf

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine verbesserte Prävention von Jugendgewalt in Reinickendorf ein, basierend auf einem Ergebnispapier des Berliner Monitoring Gewaltdelinquenz. Aus diesem geht hervor, dass es Bereiche in Reinickendorf gibt, die im Hinblick auf Kindesmisshandlung oder Kinderarmut weit über dem Berliner Durchschnitt liegen. Ein eingebrachter Antrag fordert konkrete Maßnahmen zur Prävention von Jugendgewalt in den Brennpunkten des Bezirks, finanziert durch dafür bereitgestellte Mittel für die Jahre 2023-2024. Andrea G. Behnke, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, drängt auf eine rasche Umsetzung dieser Maßnahmen.