Über die Konsensliste lehnte die CDU-Fraktion auf der BVV Reinickendorf am 14.5.25 gleich drei Anträge der Grünen Fraktion ab, die mehr Sicherheit für Schulkinder auf dem Schulweg bringen sollten.
Abgelehnt wurde zum einen ein Radstreifen für die Kinder der Carl-Bosch-Schule in Hermsdorf. Zur Erhöhung der Sicherheit der Kinder der Carl-Bosch-Schule hatte die Grüne Fraktion vorgeschlagen, ab Askaloner Weg bis zum Hermsdorfer Damm auf beiden Seiten eine geeignete Radverkehrsanlage, z.B. einen Fahrradstreifen anzulegen (Drucksache – 2136/XXI). Dieser Vorschlag ist nun vom Tisch.
Ein weiteres Ersuchen der Grünen Fraktion nahm die Elsenbruchstraße als wichtige Route im Reinickendorfer Radverkehr in den Blick (Drucksache – 2137/XXI). Von der Forststraße kommend macht die Elsenbruchstraße eine Kurve, in der es durch die dort eingeschränkte Sichtbarkeit häufiger zu gefährlichen Situationen im Gegenverkehr kommt, da durch die parkenden Fahrzeuge nur eine Fahrspur für beide Richtungen vorhanden ist. Hier wurde abgelehnt, für bessere Sichtbarkeit das von der Forststraße kommend rechterhand gelegene Gebüsch zu entfernen und im direkten Kurvenbereich ein Parkverbot zu erlassen.
Auch ein Ersuchen das Gehwegparken vor der Schule am Park abzuordnen wurde abgelehnt (Drucksache – 2296/XXI). Der Antrag sah vor, das Gehwegparken vor der „Kita Eichborndamm“ und der „Schule am Park“ vom Spießweg bis Höhe Eichborndamm 286 aufzuheben. Das Gehwegparken führt zu einer Gefährdung der Kinder auf ihrem Schulweg und führt ebenfalls dazu, dass der sich auf dem Gehweg befindliche Radweg ganz oder teilweise zugeparkt wird.
Jens Augner, Sprecher für Mobilität und Schule der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstreicht: „Kinder und Jugendliche sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Wenn sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, brauchen sie unseren besonderen Schutz. Gerade rund um Kitas und Schulen kann es zu unübersichtlichen Situationen kommen, denn neben dem normalen Verkehr sind Kinder und Jugendliche dort auch dem Bring- und Holverkehr ausgesetzt. Es wäre wichtig, dort mehr Platz für Kinder und Jugendliche zu machen und die Sichtbarkeit für alle Verkehrsteilnehmenden zu verbessern. Wir bedauern sehr, dass das vermeintliche Engagement der CDU für mehr Sicherheit von Kindern und Jugendlichen nur ein Lippenbekenntnis ist.“