Asbestbeseitigung statt Einigung beim Schulneubau in der Cité Foch

Gleich drei mündliche Anfragen zur Münchhausen Grundschule lagen der BVV Reinickendorf am 9.7.25 zur Beantwortung durch Bezirksstadtrat Muschner (CDU) vor (2679/XXI, 2675/XXI, 2682/XXI). Dabei ging es, wie er darstellte, um zwei Themenkomplexe. Zum Einen berichtete er von der Asbest Sanierung im laufenden Schulbetrieb am Dach der Filiale der Münchhausen Grundschule in der Cité Foch, die durch einen zertifizierten Fachbetrieb durchgeführt worden sei. Die Antwort darauf, warum die Schule im Vorfeld nicht benachrichtigt worden ist, blieb er schuldig. Personen in weißer Schutzkleidung hatten auf dem Dach der Schule für Aufsehen gesorgt – Stadtrat Muschner erklärte aber, die Schutzkleidung und die Absauganlagen waren für die Entfernung des betroffenen und bei Ablösung gesundheitsschädlichen Materials nötig. Zum Anderen berichtete er von herabfallenden Platten im Innenbereich der Filiale der Münchhausen Grundschule. Möglich sei, der Vorfall stehe mit den Dacharbeiten im Zusammenhang; die Stelle sei aber nun geprüft und gesichert worden und es könne nichts mehr herunterfallen.

Darüber hinaus bat Stadtrat Muschner um Unterstützung, bis der Bezirk eine weitere Schule bekomme. „Wir müssen durchhalten – wir müssen durchhalten.“, sagte er fast beschwörend und unterstrich, die aktuellen Probleme würden zeigen, Reinickendorf brauche unbedingt die Schule in der Rue Racine. Die zuvor als 4-zügig geplante Grundschule in der Rue Racine, war zuletzt den Haushaltskürzungen des Berliner Senats zum Opfer gefallen. Damit steht der Bezirk Reinickendorf vor gravierenden Problemen, weil der Wohnungsbau in der Cité Foch die Bereitstellung von ausreichend Schulplätzen durch den Bezirk bedingt. Zur Lösung des Problems gibt es eine Task Force – allerdings habe die vorgelagerte Steuerungsgruppe auf Senatsebene bislang noch keine Einigung zum Problem erzielt. Anscheinend gibt es bei der Senatsverwaltung einen Dissens. Wichtig sei aber, dass die 4-zügige Grundschule abmoderiert ist, man aber auf die 3-zügige Grundschule der HoWoGe als Holzmodulbauschule hoffe. Man gehe davon aus, dass man diese 3-zügige Schule bekomme, womit aber klar sei, dass man weitere Räume brauche und insofern saniere man bereits los.

Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf, resümiert: „Es ist besorgniserregend, dass das Geld im Land Berlin inzwischen so knapp ist, dass eine dringend benötigte Grundschule anscheinend – zumindest von Teilen der Senatsverwaltung – nun in Frage gestellt wird. Noch besorgniserregender ist, dass Stadtrat Muschner nicht eingeweiht ist und ihm weder verbindliche Planungsinformationen, noch eine Zeitschiene vorliegt. Dieser Sachstand gefährdet weiteren Wohnungsbau in Reinickendorf und schränkt den Bezirk in seiner Handlungsfähigkeit ein.“