Anforderung von Soforthilfe vom Land Berlin für Unwetterschäden in Reinickendorf

Einstimmig beschloss die BVV Reinickendorf auf Ihrer Sitzung am 9. Juli eine Empfehlung per Dringlichkeit, die darauf abzielt, sich um Soforthilfe beim Land Berlin für Unwetterschäden in Reinickendorf zu bemühen. Hintergrund sind die verheerenden Schäden, die das Sturmtief „Ziros“ am 23. und 26. Juni 2025 im Bezirk Reinickendorf verursachte. Neben schlimmen Schäden an privatem Eigentum, hat auch der Bezirk große Schäden im öffentlichen Raum, insbesondere an Bäumen, Parkanlagen, Spielplätzen sowie an der Straßen- und Wegeinfrastruktur.

Am 27. Juni erließ Reinickendorfs Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt und Verkehr, Julia Schrodt-Thiel (CDU), eine Allgemeinverfügung zur Sperrung der öffentlichen Spielplätze und Grünflächen im Bezirk. Vielerorts im Bezirk gibt es derzeit Absperrungen mit rot-weißem Flatterband und laminierten Infokarten, die auf die Gefahr für Leib und Leben hinweisen – jedoch werden einige Spielplätze dennoch bespielt, bestimmte Wege dennoch befahren und die Warnungen zumindest teilweise ignoriert oder sie sind noch nicht zu allen Bürger*innen durchgedrungen.

Julia Schrodt-Thiel hatte im Vorfeld der BVV darum gebeten, von Fragen zum Sachstand abzusehen, offenbarte der BVV aber, dass weiterhin täglich Meldungen über Schäden hinzukommen und diese die final bearbeiteten Vorgänge dato überwiegen. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass die Gelder des Bezirks nicht mehr lange reichen werden, weil die Beseitigung der Schäden viel Geld kosten wird – so führte sie auf, dass allein der Steinbergpark mit 1 Million Euro für Aufräumarbeiten eingepreist wurde. Personalmangel im Straßen- und Grünflächenamt hatte sie schon auf der Juni BVV eingeräumt – am 9.7. informierte sie nun zusätzlich noch darüber, dass das Bezirksamt über keinen eigenen Steiger zur Begutachtung der Schäden in den Baumkronen verfüge.

Große Einigkeit in der BVV zeichnete sich im Lob und Dank an die Einsatzkräfte, für bürgerschaftliches Engagement und im Respekt für die Verwaltung in dieser schwierigen Lage ab. Doch die Redebeiträge der Bezirksverordneten, drangen auch auf gesamtstädtischen Klimaschutz, insbesondere hinsichtlich der Verteilung der Mittel. Während die Reinickendorfer CDU sonst nicht müde wird das schöne grüne Reinickendorf in sozialen Netzwerken zu preisen, zeigte sich Ernüchterung in der Erkenntnis, dass es laut Experten 100 Jahre dauern kann, bis sich der Forst vom Sturm erholt.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Reinickendorf, Güneş Keskin, betonte: „Die Maßnahmen des Bezirks nach dem Sturm waren absolut nachvollziehbar und auch richtig. (…) In einer solchen Akutphase erwarten wir nämlich auch genau dieses verantwortungsvolle Handeln. Wichtig ist aber zu sagen, dass Wälder, Parks und Spiel- und Sportplätze keine netten Extras sind – für viele Menschen sind sie der einzige kostenlose Ort für Erholung, Bewegung und mentale Stabilisierung. Solche Sperrungen sind für eine gewisse Zeit in Ordnung und absolut verständlich, aber das kann auf keinen Fall für Monate so weitergehen.“

Es stellt sich auch die Frage, wie die Haushaltsplanung in Bezug auf das Straßen- und Grünflächenamt nun angepasst werden muss und wie im Bezirkshaushalt ausreichende Mittel eingestellt werden können, damit Reinickendorf sich für die Zukunft gegen den Klimawandel wappnen kann. Angesichts des Mangels an finanziellen und personellen Ressourcen bleibt zu hoffen, dass tatsächlich Geld vom Land Berlin in Richtung Bezirk Reinickendorf fließen wird, damit man schnellstmöglich vom aktuellen Betretungsverbot wegkommen kann. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte das Bezirksamt darüber hinaus auf, sich um Amtshilfe bei den anderen Berliner Bezirken zu bemühen – nicht alle Bezirke sind gleich schwer vom Unwetter betroffen und Reinickendorfs ächzendem Straßen- und Grünflächenamt könnte auf diesem Weg unter die Arme gegriffen werden.

Güneş Keskin machte auf der BVV deutlich, als Bezirksamt müsse man auf solche Wetterereignisse vorbereitet sein, besonders auch mit dem Wissen, dass so viele Bäume aufgrund der Klimakrise vorbelastet sind. Zudem hob sie hervor: „Es sollte eigentlich klar sein, dass wir diese ganzen Parks und Spielplätze nicht über den ganzen Sommer sperren können, aber genauso sieht es in dieser jetzigen Personallage leider aus. Da muss einfach was gemacht werden – diese Stellen müssen besetzt werden, damit solche Dinge viel schneller vorangehen können. (…) Wir brauchen eine funktionierende Verwaltung, damit wir in solchen Ausnahmezuständen nicht stillstehen.“