Anderthalb Jahre Grüne Politik im Rathaus: Wir ziehen Zwischenbilanz – Dank an unsere Stadträtin Korinna Stephan
Nun steht fest, dass die erste grüne Stadträtin Reinickendorfs, Korinna Stephan, auch nach der Wiederholungswahl weiterhin das Ressort Stadtentwicklung verantworten wird. Damit werden in diesem wichtigen Bereich weiterhin bezahlbare Wohnungen entstehen, der Klimaschutz mit der Wärmewende forciert und die Stadt der kurzen Wege mit guten Netzen für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr gebaut. So können wir Reinickendorf zukunftsfähig gestalten.
Das Straßen- und Grünflächenamt sowie das Umwelt- und Naturschutzamt waren für anderthalb Jahren in Grünen Händen und werden nun dem Ordnungs-Ressort von Julia Schrod-Thiel (CDU) zugeschlagen. Wir hätten den Bereich gern weiter gestaltet. Wir freuen uns aber im laufenden Jahr noch zu sehen, was grüne Politik bewirken kann, wenn nämlich die von unserer Stadträtin auf den Weg gebrachten Maßnahmen auf unseren Straßen und Plätzen ankommen. Zu befürchten ist nämlich, dass anschließend nicht mehr viel passieren wird, um Klimaschutz, Klimaanpassung, Verkehrssicherheit und Soziale Teilhabe durch Mobilität für alle in Reinickendorf voranzutreiben.
Es ist also Zeit, eine Bilanz nach 1,5 Jahren der Arbeit zu ziehen und auch einen Blick in die Zukunft zu werfen. Korinna Stephan war im November 2021 mit dem Ziel angetreten, Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität für alle, Verkehrssicherheit und die Anpassung an den Klimawandel in den Planungen des Bezirks fest zu verankern und diese Themen auf allen Ebenen voranzutreiben. Dass sie bereits in dieser bisher kurzen Amtszeit so erfolgreich wirkte und dies im Stadtentwicklungsamt mit der gleichen Energie fortführen wird, ist ihrer Fachkompetenz und ihrem klaren Gestaltungswillen zu verdanken.
Mit dem großen Schwerpunkt im Fußverkehr „Barrierefreiheit und Schulwegsicherheit“ wurden zahlreiche Projekte initiiert: In Reinickendorf-Ost, rund um die Hausotter-Grundschule, die Kolumbusgrundschule sowie die Reginhard-Grundschule wurden mehrere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geplant, die nun 2023 und 2024 umgesetzt werden. Die Fördermittel für die Maßnahmen konnten deutlich erhöht werden. An vielen Stellen im gesamten Bezirk wurde endlich das an den jeweiligen Orten geltendem Recht widersprechende Gehwegparken abgeordnet, um die dort viel zu schmalen Gehwege für die Fußgänger freizuräumen.
Auch der ökologische Umbau der Grünflächen wurde in Angriff genommen. Diese werden erfreulicherweise immer stärker genutzt, gleichzeitig aber durch den Klimawandel belastet. Entsiegelung, Biodiversität und Klimaresilienz sind drei Begriffe, die in den beauftragten Planungen der Grünanlagen und Plätze jetzt fest verankert sind. Auch hier dürfen wir uns als Reinickendorferinnen und Reinickendorfer auf die Umsetzung in den nächsten Monaten freuen. Hierzu gehören der Göschenpark und auch der Park am Waldsee. Vorplanungen für eine Umgestaltung des Epensteinplatzes und des Hausotterplatzes wurden beauftragt.
Der Baumschutz im öffentlichen Straßenland wurde erhöht und jede Fällgenehmigung für Bauarbeiten auch durch Dritte wurde auf den Prüfstand gestellt. Auch wurden erstmals wieder Baumpflegemaßnahmen, die den langfristigen Erhalt der Vitalität der Bäume zum Ziel hatten, in den Fokus genommen und der Baumschnitt nicht mehr nur auf die kurzfristige Verkehrssicherung reduziert. Mit der Pflanzung von heimischen Wildstauden im Straßenbegleitgrün und in Parkanlagen anstelle von der für Tiere nutzlosen Stiefmütterchen und Tulpen sowie teils pollenfreien Wechselbepflanzung wurden für Insekten neue Nahrungsquellen und Wohnräume geschaffen.
Für dieses Jahr hat Korinna Stephan mit dem Straßen- und Grünflächenamt dafür gesorgt, dass mehr als 12 Kilometer Radwege auf die Straße gebracht werden und ein Fahrplan für den Ausbau der Radwege in den nächsten Jahren steht. Hierfür hat sie umfangreiche Förder- und Sondermittel nach Reinickendorf geholt, um trotz knappem Bezirkshaushalt voranzukommen. Und so werden in diesem Jahr der Edelhofdamm, die Heiligenseestraße, die Konradshöher Straße, die Waldstraße, die Ollenhauer Straße und der Nordgraben als Radwege oder Fahrradstraßen umgesetzt. Bei den neuen Planungen steht die Verkehrssicherheit im Vordergrund, damit sich alle Verkehrsteilnehmenden gut und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können. Und auch die Anwohnenden werden berücksichtigt: Mit dem Pilotprojekt entlang der Ollenhauer Str. zur nächtlichen Freigabe einer Fahrspur zum Parken soll der hohen Nutzung durch den PKW-Verkehr tagsüber und dem hohen Parkdruck in den Abendstunden Rechnung getragen und gleichzeitig der Weg für Radfahrende gesichert werden.
Das Thema Radparken nahm endlich Schwung auf: So wurde ein Förderantrag für ein Radparkhaus am S-Bahnhof Hermsdorf auf den Weg gebracht, der die Chance auf eine zeitnahe Umsetzung bietet. Mit der Infravelo GmbH wurde der Zeitplan zum Ausbau der Anlagen entlang der U- und S-Bahnstationen bis 2025 festgezurrt.
In der Abstimmung mit der BVG werden nun die ersten 11 Jelbi-Standorte nach Reinickendorf kommen, damit auch die Reinickendorferinnen und Reinickendorf von den Sharing-Angeboten und den eindeutigen Abstellflächen für E-Scooter profitieren. Denn alternative Mobilitätsangebote sollten sich nicht nur auf die Innenstadtbezirke reduzieren. Der Umstieg auf der E-Auto wurde durch die Teilnahme am Förderprogramm EIMobile-Ladelaternen und den damit verbundenen Ausbau der Ladeinfrastruktur in Angriff genommen.
Der Bus 222 fährt dank ihres Einsatzes auch in diesem Jahr wieder in den Sommermonaten zum Freibad am Tegeler See, nachdem Korinna Stephan bereits im Jahr zuvor einen Pilotbetrieb erwirkt hatte. Insgesamt soll der Nahverkehr vorangebracht werden: Bei allen großen Wohnungsbauprojekten wird von Anfang an die Anbindung berücksichtigt und werden gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung frühzeitig Defizite behoben.
Im Umweltbereich hat sie es geschafft, dass eine sogenannte Retentionsanlage am Flughafensee in den Landeshaushalt aufgenommen wird. Das ist eine Anlage zur Reinigung des mit Straßenschmutz versetzen Regenwassers, so dass dann endlich nur noch sauberes Wasser in den See gelangt.
Diese Maßnahmen stellen nur einen Ausschnitt der im Bereich des öffentlichen Raumes in den letzten Monaten auf den Weg gebrachten und umgesetzten Maßnahmen dar. Unsere Stadträtin für Stadtentwicklung wird natürlich weiter an den in den letzten Jahren angestoßenen und kommenden städtebaulichen Projekten arbeiten. Im Ziekowkiez, auf dem Gelände der KBoN, der Cite Foch und dem Tetra Pak Gelände stehen große neue Wohnungsbauprojekte an. Das Thema der Energetischen Sanierung für Wohnquartiere wird weiter beherzt vorangetrieben, da diese sowohl für den Klimaschutz als auch die „zweite Miete“ entscheidend ist. Auf dem Gelände des ehemaligen TXL stehen große Veränderungen an, in die der Bezirk aktiv eingebunden ist. Das Quartiersmanagement in den drei Reinickendorfer Fördergebieten wird fortgesetzt, und zum Beispiel der Franz-Neumann-Platz, der Schäfersee und die Residenzstraße aus Mitteln der Städtebauförderung in neuem Glanz erstrahlen. Auch konnten Fördermittel für die Rollbergesiedlung nach Reinickendorf geholt werden, um dort in diesem Jahr die Barrierefreiheit und Sauberkeit zu verbessern.
In nur anderthalb Jahren hat unsere Stadträtin wichtige Projekte auf den Weg gebracht und über die Akquise von Fördermitteln finanziert. Wir danken unserer Stadträtin für ihr Wirken im Straßen- und Grünflächenamt sowie im Umwelt- und Naturschutzamt und wünschen Ihr ein glückliches Händchen für ihre weitere Arbeit mit dem Stadtentwicklungsamt.